ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. VERTRAGSPARTEIEN

 

Die Verkäuferin

 

makasol GmbH.

Firmenbuchnummer: FN530194y

Am Ramberg 48, 8733 St. Marein-Feistritz

Tel.: 0043 (0) 664/2305456

Email: info@makasol.com

 

ist Unternehmerin im Sinne des UGB und KSchG. Sie verkauft ihre Produkte über Fernabsatzverträge, das sind zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossene Verträge, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden an Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG.

 

 

2. GELTUNG DER AGB

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die die Verkäuferin über ihren Online-Shop www.makasol.com mit Kunden als Verbraucher abschließt.

 

 

3. INFORMATIONSPFLICHT

 

Die Verkäuferin kommt ihrer Informationspflicht im Sinne des § 4 des Bundesgesetzes über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) wie folgt nach:

 

3.1. Die wesentlichen Eigenschaften des jeweiligen Kaufgegenstandes ergibt sich aus der Beschreibung des Produktes im Online-Shop www.makasol.com

3.2. Die Daten der Verkäuferin sowie deren Kontaktdaten sind im Punkt 1. richtig und vollständige genannt.

3.3. Der Gesamtpreis des Kaufgegenstands, einschließlich aller Steuern und Abgaben, alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten oder, wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten werden dem Kunden vor Kaufvertragsabschluss im Online-Shop bekannt gegeben.

3.4. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen werden in den Punkten 5. und 6. dieser AGB geregelt.

3.5. Der Zeitraum, innerhalb dessen nach der Zusage des Unternehmers die Ware geliefert wird, wird im Punkt 6.2 geregelt.

3.6. Das vorgesehene Verfahren beim Umgang des Unternehmers mit Beschwerden, wird in Punkt 8.2 geregelt.

3.7. Die Bedingungen, Fristen und die Ausübung von zustehenden Rücktrittsrechten sowie die in diesem Zusammenhang stehende Kostentragung, allfällige Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags, Nichtbestehen des Rücktrittsrechts werden in Punkt 7. geregelt.

3.8. Hinweise auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für die Ware sowie gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und von gewerblichen Garantien werden in Punkt 8.2 geregelt.

3.9. Regelungen über die Laufzeit des Vertrags, Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge, gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht, werden in Punkt 4. geregelt.

 

 

4. VERTRAGSABSCHLUSS

 

4.1. Die Waren der Verkäuferin werden über den Online-Shop www.makasol.com präsentiert. Die Präsentation selbst stellt noch kein Anbot zum Ankauf dar. Der Vertragsabschluss kommt vielmehr in nachstehender Art und Weise zustande.

4.2. Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.makasol.com kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website www.makasol.com in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ neben der im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits einen Account besitzt oder sich neu zu registrieren. Sodann wählt der Kunde den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ an MAKASOL übersendet. Durch Anklicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ entsteht das bindende Anbot des Kunden. Der Kunde ist dann dieses Anbot bis zur Annahme oder Mitteilung, dass seine Annahme nicht erfolgen kann, längstens aber 30 Tage ab Anbotstellung gebunden.

4.3. Nach Zugang einer Bestellung per Eingabeformular bei der Verkäuferin, schickt diese dem Kunden unverzüglich eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die seine Bestellung nochmals dokumentiert. Diese Empfangsbestätigung bestätigt lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots dar.

 

4.4. Der Vertrag zwischen den Vertragspartnern kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin dem Kunden die Annahme der Bestellung per gesonderter E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder die Ware versenden.

 

4.5. Mangels anderslautender Vereinbarung werden grundsätzlich nur Zielschulverhältnisse begründet.

 

 

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

5.1. Der Gesamtpreis (Kaufpreis inkl. Liefer- und Frachtkosten) wird dem Kunden vor seiner Bestellung auf der Homepage in voller Höhe bekannt gegeben. Er ist bei Vertragsabschluss fällig und vom Kunden zu diesem Zeitpunkt zu bezahlen.

5.2. Vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erfolgt keine Übersendung des Kaufgegenstandes.

 

5.3. Sollte eine Zahlung widerrufen werden und nicht innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung erfolgen, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten oder die Zahlung außergerichtlich und gerichtlich geltend machen. Im Fall des Zahlungsverzugs ist die Verkäuferin berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (dzt 4 % p.a.) zu fordern. Falls der Verkäuferin ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

5.4. Vor vollständiger Bezahlung verbleibt das Eigentum an der Ware jedenfalls bei der Verkäuferin.

 

5.5. Der Kunde kann mit folgenden Zahlungsmitteln bezahlen:

•         PayPal

•         Kreditkarten: VISA und MasterCard

•          Sofortüberweisung

 

5.6. Kann die Ware aus Gründen, die in der Sphäre der Verkäuferin liegen, an den Kunden nicht geliefert werden, verpflichtet sich die Verkäuferin, den Kaufpreis an den Kunden zurück zu erstatten.

 

 

6. LIEFERUNG

 

6.1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei Bestellung angegebene Adresse.

 

6.2. Die voraussichtliche Lieferzeit wird direkt im Warenkorb angegeben, übersteigt jedoch den Zeitraum von 30 Tagen ab Vertragsabschluss nicht.

 

6.3. Der zivilrechtliche Gefahrenübergang an den Kunden erfolgt mit Übergabe der Ware durch das von der Verkäuferin ausgewählte Transportunternehmer an den Kunden. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Verkäuferin nicht zu vertreten sind, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Verkäuferin wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind mangels Verschulden der Verkäuferin für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.

6.4. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern die Verkäuferin während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird er darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht in sein Message Center in seinem Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

 

7. RÜCKTRITTS- UND WIDERRUFSRECHTE

 

7.1 Rücktrittsrecht nach FAGG

 

§ 11.

(1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

(2) Die Frist zum Rücktritt beginnt

1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,

2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen

a) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,

b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,

c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,

d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,

3. bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

§ 12.

(1) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 nicht nachgekommen, so verlängert sich die in § 11 vorgesehene Rücktrittsfrist um zwölf Monate.

(2) Holt der Unternehmer die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem gemäß § 11 Abs. 2 für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.

 

§ 13.

(1) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B oder eine anders formulierte Rücktrittserklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch auszufüllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine Rücktrittserklärung auf diese Weise ab, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln.

 

§ 14.

(1) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 vom Vertrag zurück, so hat der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Er hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.

(2) Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.

(3) Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihm der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.

 

§ 15.

(1) Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder wenn er es unterlassen hat, den Verbraucher über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten.

(3) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert wurde, hat der Unternehmer die Ware auf eigene Kosten abzuholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden.

(4) Der Verbraucher hat dem Unternehmer nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet in keinem Fall für einen Wertverlust der Ware, wenn er vom Unternehmer nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

(5) Außer den in dieser Bestimmung angeführten Zahlungen und allfälligen Mehrkosten nach § 14 Abs. 2 dürfen dem Verbraucher wegen seines Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden.

 

§ 18.

(1) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über

1.

Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

2.

Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,

3.

Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

4.

Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

5.

Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6.

Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

7.

alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

8.

Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

9.

Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

10.

Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

11.

die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.

7.2. Rücktrittsrecht nach KSchG

§ 3.

(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.

(2) Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

(3) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

1.

wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

2.

wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind,

3.

bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt,

4.

bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegen, oder

5.

bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

(4) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1, Abs. 3 Z 4 und 5 und Abs. 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Dieses steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 Z 1 bis 3 zu.

 

§ 3a.

(1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

(2) Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind

1.

die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann,

2.

die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,

3.

die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und

4.

die Aussicht auf einen Kredit.

(3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, daß die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bankverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.

(4) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn

1.

er bereits bei den Vertragsverhandlungen wußte oder wissen mußte, daß die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,

2.

der Ausschluß des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist,

3.

der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt oder

4.

der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegt.

(5) Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß.

 

§ 4.

(1) Tritt der Verbraucher nach § 3 oder § 3a vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

1.

der Unternehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen,

2.

der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

(2) Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.

(3) Die Abs. 1 und 2 lassen Schadenersatzansprüche unberührt.

 

 

 
8. GEWÄHRLEISTUNG/HAFTUNG

 

8.1. Die Verkäuferin haftet für von ihr dem Kunden verursachte Vermögensschäden nur bei vorsätzlichem und/oder grob fahrlässigem Verhalten. Die Haftung für Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit wird daher ausgeschlossen.

 

8.2. Für Mängel haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Voraussetzung ist diesbezüglich eine Mängelrüge des Kunden. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstands an den Kunden. Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Mängelhaftung und/oder Garantie besteht mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung nicht.

 

 

9. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

 

9.1. Auf die Vertragsverhältnisse der Verkäuferin mit dem Kunden, insbesondere dessen Geltung, Auslegung und Streitigkeiten hieraus ist österreichisches Recht anzuwenden, dies mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ ua).

9.2. Der Schriftlichkeit von Willenserklärung steht die elektronische Übermittlung (per email ua) gleich.